Kritik an GEZ-Gebühren für Internet-Computer wächst – Update 1

In einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes (BdSt), Karl Heinz Däke, die Gebühren seien widersinnig, weltfremd und unternehmerfeindlich. Erst schreibe der Staat verbindlich vor, dass Firmen Meldungen über Umsatzsteuer, Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge über Internet abzugeben haben – so seien die Betriebe gezwungen, ihre Rechner auf jeden Fall internetfähig zu machen. Und dann würden die Firmen von dem Staat, der diese Regeln festgelegt habe, für die internetfähigen Rechner zur Kasse gebeten. Es werde offenbar ein Vorwand gesucht, um noch mehr Millionen für ARD und ZDF locker zu machen.

Quelle: heise online – Neue Kritik an GEZ-Gebühren für Internet-Computer

Diesen Punkt empfinde ich als Ungerechtigkeit. Kleine Betriebe die bisher keinen PC brauchten, werden zu PC und Internetanschluß gezwungen. Beides Ausgaben, die nicht nötig wären. Und dann wird der PC plötzlich auch noch GEZ-Gebührenpflichtig, wodurch weitere Kosten entstehen. Ich sehe da keine Verhältnismäßigkeit?

Zuletzt hatte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kritisiert, die Unternehmen sollten für Computer, die im Betrieb gar nicht zum Fernsehen gedacht seien, Gebühren zahlen.

Quelle: heise online – Neue Kritik an GEZ-Gebühren für Internet-Computer

Das erinnert mich an meinen bisherigen Lieblingssatz in der Debatte: „Zeigen Sie mir einen Mitarbeiter, der während der Arbeit fernsieht und ich schmeiße ihn raus.“
Desweiteren ist die Internetnutzung in Betrieben meinen Informationen nach einschränkbar und das private Surfen während der Arbeitszeit kann verboten werden. Aber vermutlich greift hier wieder (wie bei Fernsehern): Ja, aber man könnte, wenn…

Nachtrag 19.07.: Scharfe Kritik an GEZ-Gebühr für Internet-PCs – sueddeutsche.de