http://www.voja.de Aus dem Leben eines Informatikers Sun, 18 Jul 2010 12:10:45 +0000 de hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.0 2006-2009 http://www.voja.de/?feed=podcast voja@voja.de (Volkers Blog) voja@voja.de (Volkers Blog) posts 1440 Aus dem Leben eines Informatikers Volkers Blog Volkers Blog voja@voja.de No no http://www.voja.de/ituneslogo-small.png http://www.voja.de 144 144 http://www.voja.de/2008/02/27/bundesverfassungsgericht-kassiert-heimliche-online-durchsuchungen/ http://www.voja.de/2008/02/27/bundesverfassungsgericht-kassiert-heimliche-online-durchsuchungen/#comments Wed, 27 Feb 2008 17:41:24 +0000 voja http://www.voja.at/2008/02/27/bundesverfassungsgericht-kassiert-heimliche-online-durchsuchungen/ Weiterlesen →]]> Heute wurde das Urteil beim Bundesverfassungsgericht verkündet: die Regelungen zur heimlichen Online-Durchsuchungen im NRW-Verfassungsschutzgesetz verstossen gegen das Grundgesetz und sind damit nichtig. Das oberste Deutsche Gericht etabliert zudem ein neues Grundrecht auf “Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität” informationstechnischer Systeme. Die Hürden für heimliche Online-Durchsuchungen wurden höher gelegt. Bleibt abzuwarten was unsere Regierung nun tut…

• heise online – Bundesverfassungsgericht verwirft heimliche Online-Durchsuchungen im NRW-Verfassungsschutzgesetz
• heise online – Karlsruhe lässt kaum Raum für heimliche Online-Durchsuchungen
• Spiegel Online Video: Online-Durchsuchung: Karlsruhe verlangt strenge Auflagen
• Verfassungsgerichtsurteil: Hohe Hürden für Online-Fahnder – Schäuble hofft trotzdem auf Umsetzung – SPIEGEL ONLINE
• Verfassungsgerichtsurteil: Schäuble will Online-Durchsuchung zügig ins Gesetz schreiben – SPIEGEL ONLINE
• Online-Durchsuchungen: Schäubles Spähpläne – ausgehebelt und zurechtgestutzt – SPIEGEL ONLINE

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