Schlagwort-Archive: Privatsphäre

Bundesverfassungsgericht kassiert heimliche Online-Durchsuchungen

Publiziert am 27.02.2008 von voja

Heute wurde das Urteil beim Bundesverfassungsgericht verkündet: die Regelungen zur heimlichen Online-Durchsuchungen im NRW-Verfassungsschutzgesetz verstossen gegen das Grundgesetz und sind damit nichtig. Das oberste Deutsche Gericht etabliert zudem ein neues Grundrecht auf “Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität” informationstechnischer Systeme. Die … Weiterlesen →

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Lesestoff (12)

Publiziert am 15.02.2008 von voja

heise online – Elektronische Gesundheitskarte: Viele Meinungen und ein negativer Grundtenor heise online – 10 Jahre XML TP: Die sehen sich überhaupt nicht an das Verfassungsgericht gebunden

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Privatsphäre zu Grabe getragen

Publiziert am 04.02.2008 von voja

Am letzten Samstag war in Regensburg eine Demo gegen den Überwachungswahn. Gut 400 Leute waren da. Blickfang war sicherlich der Sarg, mit dem die Privatsphäre dem Demostrationszug vorran zu Grabe getragen wurde. Mittelbayerische Zeitung: Demo: Privatsphäre zu Grabe getragen CCC … Weiterlesen →

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Was ich 2007 nicht geblogged habe

Publiziert am 19.01.2008 von voja

Ich bin 2007 nicht mehr dazu gekommen über alles zu bloggen, was ich mir vorgenommen hatte. Was noch irgendwie interessant sein könnte, habe ich in diesem Eintrag zusammengefasst. Einsatz der Bundeswehr im Innern Ich hatte mir mal Dienste wie flickr, … Weiterlesen →

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Willkommen im Jahr 1984

Publiziert am 09.01.2008 von voja

Ich begrüsse meine Leser etwas verspätet im Jahr 1984. Vom Jahr 2007 gibt es noch einiges aufzuarbeiten, ich hoffe den Rückstand in den nächsten Wochen abarbeiten zu können. heise online – Köhler unterzeichnet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung heise online – Datenschützer … Weiterlesen →

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Ich habe nichts zu verbergen (2)

Publiziert am 23.11.2007 von voja

Innenminister Schäuble beteuert im Streit um die Online-Durchsuchung, dass “ausschließlich” der BKA-Präsident die Ausspähung von Computern beantragen dürfe und Berufsgeheimnisträger geschützt werden. Im Gesetzentwurf steht jedoch etwas anderes. Quelle: Online-Durchsuchung: Schäuble verschweigt Details | tagesschau.de Was passiert, wenn der Staat … Weiterlesen →

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Artikel 38, Absatz 1 GG

Publiziert am 14.11.2007 von voja

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Quelle: Artikel 38, Absatz 1 des Grundgesetzes … Weiterlesen →

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DU bist verdächtig!

Publiziert am 09.11.2007 von voja

Der Bundestag hat heute mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD-Abgeordneten den “Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG; Drs. 16/5846 und 16/6979″ beschlossen. … Weiterlesen →

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Showdown

Publiziert am 09.11.2007 von voja

Für heute ist die Abstimmung im Deutschen Bundestag angesetzt.

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1984 ante portas

Publiziert am 06.11.2007 von voja

Heute haben tausende Menschen bundesweit gegen die Vorratsdatenspeicherung demonstriert. Das ewige “Ich habe doch nichts zu verbergen” geht mir echt auf den Keks. Man sollte sich wirklich fragen, ob das ganze überhaupt etwas bringt. Wenn solche Überwachungsdaten erstmal da sind, … Weiterlesen →

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