Schlagwort-Archive: Gesetzgebung

Bundesverfassungsgericht kassiert heimliche Online-Durchsuchungen

Heute wurde das Urteil beim Bundesverfassungsgericht verkündet: die Regelungen zur heimlichen Online-Durchsuchungen im NRW-Verfassungsschutzgesetz verstossen gegen das Grundgesetz und sind damit nichtig. Das oberste Deutsche Gericht etabliert zudem ein neues Grundrecht auf „Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität“ informationstechnischer Systeme. Die … Weiterlesen

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Lesestoff (12)

heise online – Elektronische Gesundheitskarte: Viele Meinungen und ein negativer Grundtenor heise online – 10 Jahre XML TP: Die sehen sich überhaupt nicht an das Verfassungsgericht gebunden

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Privatsphäre zu Grabe getragen

Am letzten Samstag war in Regensburg eine Demo gegen den Überwachungswahn. Gut 400 Leute waren da. Blickfang war sicherlich der Sarg, mit dem die Privatsphäre dem Demostrationszug vorran zu Grabe getragen wurde. Mittelbayerische Zeitung: Demo: Privatsphäre zu Grabe getragen CCC … Weiterlesen

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1984 ante portas

Heute haben tausende Menschen bundesweit gegen die Vorratsdatenspeicherung demonstriert. Das ewige „Ich habe doch nichts zu verbergen“ geht mir echt auf den Keks. Man sollte sich wirklich fragen, ob das ganze überhaupt etwas bringt. Wenn solche Überwachungsdaten erstmal da sind, … Weiterlesen

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Datenschutz und Registries

heise online – Marken- und Urheberlobbys gegen strenge Datenschutzregeln bei .tel-Domains heise online – DENIC meldet Erfolg bei der Spam-Bekämpfung

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Fußball im Land des Weltmeisters

Wenig weltmeisterlich stellt sich meiner Meinung nach der Italienische Fußball an, wenn es darum geht skandalfrei zu sein. Aktuell drohen den Mailänder Clubs wegen Bilanzfälschung drastische Strafen (Quelle: SPIEGEL ONLINE). Ob es allerdings dazu kommt, darf bezweifelt werden. Der letzte … Weiterlesen

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Die Folgen des Anti-Diskriminierungsgesetzes…

…lassen sich bei SPIEGEL ONLINE nachlesen: Das Gesetz gegen Diskriminierungen wirkt – doch ganz anders als gedacht. Unternehmen klagen über Abzocker, die sich das Regelwerk zunutze machen. Für schutzbedürftige Minderheiten dagegen haben sich die Bedingungen nicht verbessert. Quelle: Bürokratie: Sorgenfrei … Weiterlesen

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