Schlagwort-Archive: Privatsphäre

Bundesverfassungsgericht kassiert heimliche Online-Durchsuchungen

Heute wurde das Urteil beim Bundesverfassungsgericht verkündet: die Regelungen zur heimlichen Online-Durchsuchungen im NRW-Verfassungsschutzgesetz verstossen gegen das Grundgesetz und sind damit nichtig. Das oberste Deutsche Gericht etabliert zudem ein neues Grundrecht auf „Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität“ informationstechnischer Systeme. Die … Weiterlesen

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Lesestoff (12)

heise online – Elektronische Gesundheitskarte: Viele Meinungen und ein negativer Grundtenor heise online – 10 Jahre XML TP: Die sehen sich überhaupt nicht an das Verfassungsgericht gebunden

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Privatsphäre zu Grabe getragen

Am letzten Samstag war in Regensburg eine Demo gegen den Überwachungswahn. Gut 400 Leute waren da. Blickfang war sicherlich der Sarg, mit dem die Privatsphäre dem Demostrationszug vorran zu Grabe getragen wurde. Mittelbayerische Zeitung: Demo: Privatsphäre zu Grabe getragen CCC … Weiterlesen

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Was ich 2007 nicht geblogged habe

Ich bin 2007 nicht mehr dazu gekommen über alles zu bloggen, was ich mir vorgenommen hatte. Was noch irgendwie interessant sein könnte, habe ich in diesem Eintrag zusammengefasst. Einsatz der Bundeswehr im Innern Ich hatte mir mal Dienste wie flickr, … Weiterlesen

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Willkommen im Jahr 1984

Ich begrüsse meine Leser etwas verspätet im Jahr 1984. Vom Jahr 2007 gibt es noch einiges aufzuarbeiten, ich hoffe den Rückstand in den nächsten Wochen abarbeiten zu können. heise online – Köhler unterzeichnet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung heise online – Datenschützer … Weiterlesen

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Ich habe nichts zu verbergen (2)

Innenminister Schäuble beteuert im Streit um die Online-Durchsuchung, dass „ausschließlich“ der BKA-Präsident die Ausspähung von Computern beantragen dürfe und Berufsgeheimnisträger geschützt werden. Im Gesetzentwurf steht jedoch etwas anderes. Quelle: Online-Durchsuchung: Schäuble verschweigt Details | tagesschau.de Was passiert, wenn der Staat … Weiterlesen

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Artikel 38, Absatz 1 GG

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Quelle: Artikel 38, Absatz 1 des Grundgesetzes … Weiterlesen

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DU bist verdächtig!

Der Bundestag hat heute mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD-Abgeordneten den „Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG; Drs. 16/5846 und 16/6979“ beschlossen. … Weiterlesen

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Showdown

Für heute ist die Abstimmung im Deutschen Bundestag angesetzt.

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1984 ante portas

Heute haben tausende Menschen bundesweit gegen die Vorratsdatenspeicherung demonstriert. Das ewige „Ich habe doch nichts zu verbergen“ geht mir echt auf den Keks. Man sollte sich wirklich fragen, ob das ganze überhaupt etwas bringt. Wenn solche Überwachungsdaten erstmal da sind, … Weiterlesen

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