Artikel 38, Absatz 1 GG

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Quelle: Artikel 38, Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland

26 Sozialdemokraten haben laut einer Zusatzerklärung zum scharf kritisierten Beschluss des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung durch den Bundestag nur mit starken Bauchschmerzen zugestimmt.

Quelle: heise online – SPD-Abgeordnete bauen auf Karlsruhe bei der Vorratsdatenspeicherung

Begründet wird diese merkwürdige Berufsauffassung mit dem Hinweis, immerhin trage das Gesetz “nicht den Makel der offensichtlichen Verfassungswidrigkeit auf der Stirn”. Was ist denn das für ein Argument?

Quelle: law blog – Weniger unerträglich

Nun kann sich der Leser seine eigene Meinung zu dem Thema bilden.

Noch 365 Tage bis zum iPhone?

Es ist Samstag, ich war im Einkaufszentrum. Im T-Punkt, in einer Ecke, war eine iPhone Präsentation. Dort konnte man das gute Stück mal in die Hand nehmen und ein paar Funktionen testen. Zum Beispiel einen Termin anlegen, um sich erstmal an die Bildschirmtastatur zu gewöhnen. Dann mal ein YouTube Video anschauen, bei dem das iPhone zum ersten mal gedreht wird. Und dann der Webbrowser, bei dem sich die Seite nach Geräteausrichtung mit dreht. Gleich mal mit Edge eine Standardseite aufrufen und dort navigieren und die coole Zoom-Funktion bestaunen. Dann das Gerät wieder aus der Hand geben, die anderen wollen ja auch mal.

Und was ist nun mein Fazit? Zunächstmal: Teuer. 400 Euro plus mind. 50 EUR monatlich. Immerhin eine Datenflatrate, die man im tollen Browser bei guter Geschwindigkeit nutzen kann. Mir ist aber immer noch nicht so ganz klar, wann die Geschwindigkeit gedrosselt wird. Dumm auch, dass ich an meinen Mobilfunkanbieter noch gut 1 Jahr gebunden bin. Da macht es wenig Sinn jetzt schon aufs iPhone zu setzen. So bleibt dann auch noch etwas Zeit um abzuwarten ob es eine UMTS-Version geben wird und wie zufrieden die Leute mit dem Gerät sind, das für mich auf den ersten Blick viel her macht.

DU bist verdächtig!

Der Bundestag hat heute mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD-Abgeordneten den „Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG; Drs. 16/5846 und 16/6979“ beschlossen. Gute Nacht. Kein Abgeordneter der Opposition hat mit ja gestimmt. Scheint keinem zu denken zu geben. Aus der Koalition waren es nur 11, die dagegen stimmten. Schön das man nachschauen kann, bei wem man sich bedanken kann.

Da ist es fast schon Nebensache, dass Schäuble die Gegner der Vorratsdatenspeicherung brüskiert, indem er Nazi-Vergleiche anstrengt, für die manch Angesteller eines Fernsehsenders gefeuert werden könnte.

Ebenfalls bedenkenswert ist die neue Zentraldatei der Steuerzahler.

IPv6 soll kommen, ICANN tagt

Was es kostet Spam zu versenden

heise online berichtet, dass Forscher des Antivirenherstellers Gdata die aktuellen Preisstrukturen für den Versand von Spam durch Botnetz-Betreiber durchleuchtet haben. Im selben Artikel steht auch, dass WoW-Accounts (Zugangsdaten) verkauft werden. Die Illustration Zombie-PC sollte man sich auch auf jeden Fall anschauen.